Hochmoselübergang - Demokratie contra Scheinheiligkeit

DEUTSCHLAND (Ürzig) - In einem Interview vom 21. November 2010 äußerte sich der Ministerpräsident Kurt Beck erneut zum Engagement von Renate Künast gegen den Hochmoselübergang und warf ihr Scheinheiligkeit vor (Link siehe TIPP). Die Bürgerinitiative Pro-Mosel begrüßt es ausdrücklich, dass Kurt Beck sein Schweigen zum Hochmoselübergang beendet hat, auch wenn seine Äußerungen bislang rein polemischen Charakter haben.

Auszug aus dem Interview der Welt Online mit Kurt Beck – ZITAT:

(.) „...Frau Künast hat diese Brücke seinerzeit im Bundeskabinett mit beschlossen. Vielleicht hat sie die Vorlage nicht gelesen, vielleicht war sie damals anderer Meinung. Ich finde es jedenfalls schwierig, wenn man in der Opposition plötzlich lautstark gegen Dinge ist, die man vorher in der Regierungsverantwortung mitgetragen hat. Wissen Sie eigentlich, wo Frau Künast gegen die Brücke protestiert hat?“

(.) „...In Berlin - im China-Restaurant. Ich mag chinesisches Essen sehr, und der Wirt dort hat tatsächlich gute Rieslinge aus Rheinland-Pfalz auf der Karte, aber bei diesem „Protest“ mit dem Weinglas in der Hand hat doch bloß eine politische Schickeria in Berlin versucht, sich zu profilieren. Vor Ort weiß jeder, dass der Hochmoselübergang absolut notwendig ist. Mindestens 80, wenn nicht 90 Prozent der Menschen an der Mosel wollen die Brücke.“

Mit seinen jüngsten Forderungen nach mehr Demokratie und Transparenz hat Beck einen Stilwechsel in der Politik angekündigt, und dieser darf auch an der Mosel nicht vorbeiziehen. Nach wie vor klaffen jedoch Ankündigung und Realität weit auseinander. Wer den Kontakt zu den Menschen an der Mosel und zur Bürgerinitiative seit Jahren meidet, hat keinerlei Grundlage für die kühne Behauptung, 90 Prozent der Bevölkerung an der Mosel seien für das Bauprojekt. Besonders irritierend ist, dass Beck die einseitigen Darstellungen des CDU- Politikers Alexander Licht (Brauneberg an der Mosel) unkritisch übernimmt.

Es ist an der Zeit, die gemachten Versprechen einzulösen. Dazu gehört, dass Transparenz über Gespräche hergestellt wird und dass die weltweit in die Kritik geratenen Bauarbeiten auf Eis gelegt werden, um unnötige Schäden zu vermeiden.

Die am Samstag/Sonntag, 21./22. November in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eingeleiteten Rodungsarbeiten oberhalb der Zeltinger, Wehlener und Graacher Weinlagen sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die an Demokratie und Transparenz glauben. Den Vorwurf der Scheinheiligkeit müssen Ministerpräsident Beck und die in Rheinland-Pfalz regierende SPD sich selber gefallen lassen.