OLG Düsseldorf fällt Urteil im Streit um Markenrechte

Text: Alice Gundlach | Veröffentlicht: 14. Februar 2024

Ein Rechtsstreit zwischen dem Markeninhaber für den Restaurant- und Weinguide Gault&Millau und dem deutschen Lizenznehmer hat ein vorläufiges Ende gefunden. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sprach – wie zuvor schon das Landgericht Düsseldorf – den deutschen Verlag Henris Edition von sämtlichen Vorwürfen frei.

Vorwurf: Verstösse gegen Vereinbarungen

Das Unternehmen Gault&Millau International hatte dem deutschen Verlag Henris Edition vorgeworfen, gegen Lizenzvereinbarungen zu verstossen und überdies mit den Zahlungen säumig zu sein. Deshalb hatte die französische Marke dem deutschen Verlag im November vergangenen Jahres den Lizenzvertrag gekündigt.

«Unbegründet, nicht schlüssig, nicht glaubhaft»

Das OLG stellte nun fest, dass es an Gründen für die Kündigung fehle. Im Urteil bezeichnete es die erhobenen Vorwürfe als «unbegründet», «nicht schlüssig» und «nicht glaubhaft». So sei Henris Edition nicht nur nicht mit Lizenzzahlungen in Rückstand, wie behauptet wurde, sondern habe sogar noch ein Guthaben. Henris Edition hatte zuvor angegeben, die Markennutzungsrechte sogar bis 2025 im Voraus bezahlt zu haben.

Kochmützen ohne Bewertung

Gault&Millau International hatte den deutschen Lizenznehmern überdies vorgeworfen, dass sie den Namen Gault&Millau unrechtmässig weiterverwendeten und dabei «ein Bewertungssystem sowie Geschäftspraktiken (nutzen), die in keiner Weise die Standards, die Ethik und die Werte widerspiegeln, für die unsere Marke seit der Gründung steht.» Darunter fielen unter anderem abweichende Farbcodes und teilweise Bewertungen mittels Kochmützen ohne eine ausformulierte Restaurantbewertung. Auch diesen Vorwurf wies das Gericht zurück. Henris Edition sei somit noch immer rechtmässiger Inhaber der Lizenz für Gault&Millau in Deutschland.

Markeninhaber sind russische Investoren

Inhaber der Marke Gault&Millau ist seit 2019 eine Holding von russischen Investoren mit Sitz in Genf. Dahinter stehe der Unternehmer Vladislav Skvortsov, der mit der russischen Staatsbank VTB verbunden sei, hiess es damals. Gegründet worden war der Restaurant- und Weinguide 1969 in Frankreich von den Journalisten Henri Gault und Christian Millau.

«Ruf- und geschäftsschädigende Behauptungen»

Hans Fink, Mitbegründer vom Verlag Henris Edition, erklärte in einer Stellungnahme, gegen die «ruf- und geschäftsschädigenden Behauptungen der russischen Investoren» vorgehen zu wollen. «Offensichtlich haben die Angriffe auf uns als deutschen Lizenznehmer ganz andere Hintergründe als unsere seriöse Umsetzung der gültigen Lizenz.» Fink hatte 2020 die Partnerschaft mit Gault&Millau mit dem Burda-Verlag organisiert. Zwei Jahre später verkaufte Burda die Lizenz an Fink, der daraufhin mit seiner Frau einen eigenen Verlag gründete.

Knackpunkt Italien-Geschäft

Gegenüber der Zeitung «Die Welt» erklärte er, dass er als Ursache für die Eskalation einen Streit um das Italien-Geschäft sehe. Auch hier hatte Fink die Lizenz übernommen. Er bemängelte jedoch, Gault&Millau hätte ihre Marke dort nicht ausreichend vor Trittbrettfahrern geschützt. Daher habe er diesen Vertrag gekündigt und liege seitdem darum im Streit mit den Markeninhabern