Spenden für Flutopfer können wohl endlich fliessen

Text: Alice Gundlach | Veröffentlicht: 3. Februar 2022

Nach der Flutkatastrophe an der Ahr im vergangenen Juli setzte eine Welle der Hilfsbereitschaft ein. Mehrere Millionen Euro an Spenden wurden von Initiativen und Hilfsorganisationen für den Wiederaufbau gesammelt – sie konnten aber bisher an die betroffenen Anwohner und Weinbaubetriebe nicht ausgezahlt werden. Nun scheint eine Lösung in Sicht.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) teilte in einem Brief an die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner mit, dass Bund und Länder nun eine Lösung gefunden hätten. Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landwirtschaftsministerin Klöckner hatte sich deswegen im Januar an Lindner gewandt.

Spendenrecht blockierte Auszahlung

Das Problem bisher: Nach dem Spendenrecht muss die Auszahlung von Spenden gemeinnütziger Organisationen die Kriterien der Gemeinnützigkeit erfüllen. Zur Auszahlung an die Betriebe wäre daher eigentlich eine Einzelfallprüfung durch das zuständige Finanzamt erforderlich. Die jetzt vereinbarte Lösung soll es den zuständigen Behörden ermöglichen, bei der Auslegung grosszügig vorzugehen.

«Das ist eine gute Nachricht für die Winzer und Betriebe an der Ahr», sagte Klöckner. «Ich bin froh, dass jetzt eine Lösung gefunden werden konnte und die Spendengelder rasch und unbürokratisch ausgezahlt werden.»