Beinahe-Schreck vor der ProWein
21.03.2009 - arthur.wirtzfeld
DEUTSCHLAND (Berlin) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hat angebliche Forderungen nach einer höheren Besteuerung von Wein und Bier bestritten. "Ich fordere generell keine Steuererhöhungen auf alkoholische Getränke", erklärte Bätzing am Freitag in Berlin.
Die SPD-Politikerin betonte, im aktuellen Entwurf für das nationale Aktionsprogramm zur Alkoholprävention sei lediglich eine Studie vorgesehen, die die gesundheitspolitischen Effekte "von steuerinduzierten Preiserhöhungen" untersuchen soll. Die "Bild"-Zeitung hatte in ihrer Freitagsausgabe berichtet, Bätzing plane höhere Steuern auf Wein und Bier mit der Begründung, dass diese in Deutschland im Vergleich zur EU zu niedrig wären.
Der exzessive Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen solle durch ein Bündel verschiedenster Maßnahmen verringert werden, erklärte Bätzing. Dies solle aber vor allem durch präventive Maßnahmen, wie Kampagnen, Modellprojekte und andere Aktivitäten aus dem Bereich der Suchthilfe erreicht werden. Darüber hinaus unterstütze sie freiwillige Aktivitäten der Alkoholwirtschaft für eine bessere Einhaltung des Jugendschutzgesetzes und für eine Selbstbeschränkung bei der Alkoholwerbung, erklärte die Bundesdrogenbeauftragte.
